Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Warnow Hydraulik GmbH

I. Allgemeines

1. Alle Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Warnow Hydraulik GmbH – im Folgenden Warnow Hydraulik genannt – und die dazugehörenden Vertragsabschlüsse beruhen ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen.

2. Davon abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sind für Warnow Hydraulik unverbindlich. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn Warnow Hydraulik diese ausdrücklich schriftlich bestätigt; sie haben jedoch keine Wirkung für zukünftige Geschäfte.

3. Bestellungen werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Warnow Hydraulik wirksam, oder dadurch, daß Warnow Hydraulik die gesamte Lieferung oder eine Teillieferung ausführt.

4. Die Rechte und Pflichten aus den mit Warnow Hydraulik geschlossenen Verträgen dürfen vom Besteller nur mit Einwilligung der Warnow Hydraulik auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von Warnow Hydraulik vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, hat Warnow Hydraulik das Recht, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen.

5. Zurückbehaltungsrechte des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Besteller kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

II. Preise

1. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht enthalten. Sie wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen.

2. Sollten in der Zeit vom Abschluß bis zur Ausführung des Vertrages Kostenerhöhungen eintreten aufgrund von Änderungen der Produktspezifikation seitens des Bestellers, ist die Warnow Hydraulik zu einer angemessenen Preisanpassung berechtigt.

3. Der Besteller hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 2 Monaten werden von Warnow Hydraulik nicht mehr berücksichtigt.

III. Verpackung/Versand/Gefahrenübergang

1. Die Kosten für Verpackung und Versand bis zur Empfangsstation des Bestellers, trägt je nach der in Angebot oder Auftragsbestätigung getroffener Vereinbarung, die Warnow Hydraulik oder der Besteller. Fehlt es an einer Vereinbarung, trägt der Besteller die Kosten.

2. Bei frei Haus Lieferungen werden die Mehrkosten berechnet, wenn der Besteller eine andere als die billigste Versandart oder eine andere als die angebotene Verpackungsart fordert.

3. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit Abschluß der Verladung auf den Besteller über. Wird die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft von Warnow Hydraulik auf den Besteller über.

IV. Lieferung / Rücksendungen

1. Warnow Hydraulik ist bestrebt, die zugesagte Lieferzeit einzuhalten. Kann eine Lieferzeit aufgrund höherer Gewalt oder anderer, von Warnow Hydraulik nicht zu vertretender Umstände nicht eingehalten werden, so verlängert sie sich um die Dauer der Behinderung.

2. Teillieferungen und entsprechende Teilberechnungen sind zulässig, falls der Besteller dem nicht bereits bei Bestellung ausdrücklich widerspricht. Für Bestellungen von Schlauchmeterware ohne Längenvorschriften kann Warnow Hydraulik die Lieferung in Teilmengen unterschiedlicher Länge ausliefern. Mindest- und Fixlängen müssen vom Besteller ausdrücklich die mit genauer Längenangabe verlangt werden.

3. Waren dürfen nur auf Veranlassung durch die Warnow Hydraulik zurückgesandt werden, oder wenn sich die Warnow Hydraulik mit der Rücksendung vorher schriftlich einverstanden erklärt hat. Bei der Rücksendung ist die Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums sowie der Kontonummer unerlässlich.

4. Von der Rücknahme sind Ersatzteile sowie Waren, die vom Besteller in irgend einer Form verändert wurden, grundsätzlich ausgeschlossen Für unberechtigt zurückgesandte Ware erteilt die Warnow Hydraulik keine Gutschrift und erkennt keine Belastungen an. Solche Ware geht unfrei an den Besteller zurück.

V. Zahlung

1. Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Verzug tritt auch ohne weitere Mahnung ein.

2. Die Zahlungsbedingungen sind den jeweiligen Auftragsbestätigungen und Rechnungen zu entnehmen und gelten ab Rechnungsdatum.

3. Ein Abzug gewährter Skonti ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch nicht beglichen sind.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Warnow Hydraulik über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungen sind Konto-Nummer, Rechnungsdatum und -nummer anzugeben.

VI. Gewährleistung

1. Der Einbau und die Verwendung von Hydraulikteilen setzt ausreichende Sachkunde voraus. Schäden, die aufgrund nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Ware und/oder nicht sachgemäßer Verwendung eingetreten sind, sowie die Abnutzung von Verschleißteilen stellen keinen Mangel der Ware dar. Warnow Hydraulik steht im Rahmen der nachfolgenden Regelungen für Mängel der Ware ein, die bei Gefahrübergang vorhanden waren.

2. Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur verbindlich, wenn Warnow Hydraulik diese dem Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Schadenersatzansprüche des Bestellers aus vertraglicher oder sonstiger Haftung sind – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – ausgeschlossen.

3. Die Warnow Hydraulik haftet weder für Schäden die am Liefergegenstand selbst entstanden sind noch für Mangelfolgeschäden jeder Art; insbesondere haftet die Warnow Hydraulik nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

4. Der Haftungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens Warnow Hydraulik oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Ebenso werden Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen die Warnow Hydraulik nicht ausgeschlossen.

5. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Warnow Hydraulik oder ihre Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach stets auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Körperschäden, Gesundheitsschäden und Verletzung des Lebens.

6. Maß und Masseangaben, zulässige Belastungen sowie Abbildungen und andere Darstellungen in Katalogen, Montage- und Bedienanweisungen und anderen Schreiben sind mit Sorgfalt erstellt. Für Toleranzen und Abweichungen kann jedoch keine Gewähr übernommen werden, es sei denn, die Einhaltung bestimmter Werte ist durch die Warnow Hydraulik ausdrücklich schriftlich zugesichert worden.
Die Gewährleistungspflicht besteht weiterhin nicht, wenn der Besteller die Ware unsachgemäß behandelt.

7. Der Besteller hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchzuführen.
Insbesondere ist vom Besteller die Ware beim Empfang auf richtige Art, Menge und Qualität unverzüglich zu prüfen. Bei Schäden, die erst beim Auspacken entdeckt werden, ist die Ware im vorgefundenen Zustand in der Verpackung zu belassen und das Beförderungsunternehmen sofort zur Schadensfeststellung heranzuziehen und verantwortlich zu machen.

8. Eventuelle Beanstandungen (Rügen) wegen Art und Menge müssen spätestens innerhalb von drei Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Ware.
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Gewährleistung ist auf höchstens ein Jahr beschränkt.

9. Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Warnow Hydraulik ist zur Nachlieferung nicht verpflichtet, solange und soweit der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche von ihr gelieferten Waren bleiben Eigentum der Warnow Hydraulik bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller (Vorbehaltsware). Da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert, gilt dieses auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt.

3. Alle dem Besteller aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltware zustehenden Forderungen, einschließlich eventueller Nebenrechte, tritt der er bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung sicherungshalber an die Warnow Hydraulik ab.

4. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware.

5. Auf Verlangen des Bestellers gibt die Warnow Hydraulik ihr zustehende Sicherungen nach ihrer Wahl frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 20% übersteigt.

6. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von Warnow Hydraulik gegenüber dem Besteller, womit das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.

7. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die an die Warnow Hydraulik sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Besteller ist bis zur restlosen Regulierung der offenen Gesamtforderung der Warnow Hydraulik nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an die Warnow Hydraulik zulässig. Bei Zahlungseinstellung des Bestellers erlischt dien Einzugsermächtigung automatisch. Auf Verlangen der Warnow Hydraulik hat der Besteller ihr die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von Warnow Hydraulik erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

9. Ab Zahlungseinstellung des Bestellers oder bei Beantragung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen ist der Besteller zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat unverzüglich für eine gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware zu sorgen. Ferner hat der Besteller die aus an Warnow Hydraulik abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.

8. Warnow Hydraulik hat bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers das Recht, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung zurückzuverlangen, soweit es zur Deckung der Gesamtforderung von Warnow Hydraulik erforderlich erscheint. Die Warnow Hydraulik ist dazu berechtigt, die Räume des Bestellers zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Besteller.

VIII. Sonstiges

1. Soweit Warnow Hydraulik dem Besteller Entwürfe, Einbauvorschläge Werkzeuge, Muster, oder andere Gegenstände zur Verfügung stellt, behält sie sich das Eigentum sowie alle Schutz- und Nutzungsrechte vor. Der Besteller ist lediglich im Rahmen des Vertrages zur Nutzung berechtigt. Insbesondere ist der Besteller ohne schriftliche Zustimmung der Warnow Hydraulik nicht berechtigt, diese Gegenstände zu vervielfältigen, zu verändern oder sie Dritten zugänglich zu machen.

2. Fertigt und liefert Warnow Hydraulik nach Anweisungen und Richtlinien des Bestellers, haftet der Besteller dafür, daß diese frei von Schutzrechten Dritter sind. Er stellt Warnow Hydraulik von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung von deren Rechten bei den bestellten Leistungen frei und hat ihr entstandenen Schaden zu ersetzen.

4. Gemäß § 26 BundesdatenschutzG wird der Besteller darauf hingewiesen, daß die im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung mit der Warnow Hydraulik generierten Daten auch bei anderen Unternehmen, mit denen die Warnow Hydraulik zusammenarbeitet, gespeichert werden.

5. Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Bentwisch.

6. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Rostock.

7. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen mit dem Besteller berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung ersetzt.

Bentwisch, Juli 2008

Warnow Hydraulik GmbH Amtsgericht Rostock, HRB 10661
Am Umspannwerk 1, D-18182 Bentwisch